Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr beantwortet Fragen zum Thema Demokratie und Asylpolitik
Friedrich Merz steht nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD in der Kritik. Auch brennt das Thema Innere Sicherheit mit Blick auf die Asylpolitik unter den Nägeln. Wir haben unserem Landrat, Dr. Christian Schulze Pellengahr zwei Fragen gestellt.
Wird die Demokratie wirklich durch ein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag beschädigt?
Als ein von der CDU/CSU-Fraktion bereits im November 2024 vor dem „Ampel-Aus“ eingebrachter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt wurde, der die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion erhalten hat, aber nicht die erforderliche Mehrheit, so wurde hierdurch meines Erachtens die Demokratie in unserem Land nicht beschädigt, da das Abstimmen über einen Gesetzesentwurf zu den alltäglichen Ereignissen in einem Parlament zählt. Die Diskussion wird vielfach aber darauf verkürzt, dass die Meinung vertreten wird, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hätte doch ihren Antrag sogleich wieder zurückziehen müssen, als erkennbar wurde, dass dieser die Zustimmung der AfD erhalten könnte. Das ist aus meiner Sicht ein merkwürdiges, ja falsches Demokratieverständnis, würde man so doch der AfD faktisch ohne jede Rechtsgrundlage ein überaus starkes „Vetorecht“ einlegen, wenn jede Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Anträge wieder zurückziehen müsste, nur weil die AfD ankündigt, für den Antrag zu stimmen. Dies gilt aus meiner Sicht auch dann, wenn – allerdings ohne vorherige Absprache - mit den Stimmen der AfD ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Im NRW-Landtag hatte die SPD in den zurückliegenden Jahren daher auch kein Problem damit, wiederholt zusammen mit der AfD zu stimmen. Ebensowenig wie ich aus diesem Verhalten der NRW-SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstelle und aus dem bisherigen Abstimmungsverhalten der NRW-SPD eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land erblicke, so kann ich aus dem jüngsten Verhalten der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch keine Gefahr für die Demokratie erkennen. Denn zu keinem Zeitpunkt wurde - weder durch die NRW-SPD noch durch die CDU in Berlin – ein Zweifel daran gelassen, dass man jede Form der aktiven Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Eine Demokratie darf sich jedoch auch nicht durch falsch verstandene moralische Überhebung selbst dermaßen in ihrer Funktionsfähigkeit einschränken, dass über Anträge und Gesetzentwürfe aus den Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr beraten und abgestimmt werden darf – selbst, wenn der Inhalt grundsätzlich tragfähig ist – sobald die AfD ihre Zustimmung signalisiert hat. Hier werde ich den Verdacht nicht los, dass die SPD-Bundestagsfraktion, die ursprünglich dem Vernehmen nach signalisiert hatte, dem CDU-Gesetzesentwurf zustimmen zu wollen, sich in letzter Minute umentschieden hat, um genau diese nun diskutierte moralische Entrüstung zu provozieren. Das würde bedeuten, dass es hier der SPD nicht um die inhaltlichen Fragen der Migrationsbegrenzung ging, sondern allein um wahltaktische Erwägungen. Ich bin froh, dass wir im Coesfelder Kreistag unter Demokraten zwar naturgemäß auch kontrovers diskutieren (das gehört natürlich dazu), am Ende aber bisher stets zu breiten Lösungen und Mehrheiten gekommen sind, so dass sich der Kreis hier über die Jahre kontinuierlich gut weiterentwickeln konnte.
Thema Innere Sicherheit. Welche Auswirkungen hat die deutsche Asylpolitik auf den ländlichen Raum?
Die deutsche Asylpolitik hat bekanntlich insbesondere seit 2015 zu einem erheblichen Zustrom an Geflüchteten nach Deutschland und damit auch zu uns in den Kreis Coesfeld geführt. Dabei spielt sich Kriminalität in allen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten ab. NRW-Innenminister Reul hat dies bei der Vorstellung der letzten Kriminalitätsstatistik deutlich gemacht. Er hat aber auch erläutert, dass in Teilen Kriminalität überproportional bei Menschen aus dem Ausland bei uns zu verzeichnen ist. Das gilt in Teilen auch für die Kriminalität bei uns im Kreis Coesfeld, so dass die vielfach erhobene Forderung, dass insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden müssten, durchaus nachvollziehbar ist, dies um so mehr nach den schrecklichen Ereignissen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Faktisch wird die Rückführung von Geflüchteten jedoch durch zu viele Einschränkungen und Vorgaben den damit betrauten Ausländerbehörden in vielen Fällen unmöglich gemacht. Hier muss der Gesetzgeber – insbesondere der Bund – deutlich nachbessern. Neben der Frage der inneren Sicherheit geht es aber vor allem auch darum, dass die Kommunen, die die Geflüchteten unterbringen müssen, inzwischen ihre Aufnahmefähigkeit deutlich überschritten haben. In dieser großen Zahl kann eine sinnvolle und professionelle Integration derer, die in unserem Land bleiben können, nicht oder nur mangelhaft gelingen. Daher ist eine Begrenzung der irregulären Migration dringend notwendig, damit die Kommunen sich hier verstärkt auf die Integration der bereits hier lebenden Menschen konzentrieren können und die Ausländerbehörden auch diejenigen zurückführen können, die nach der geltenden Rechtslage zur Ausreise verpflichtet sind.
