Stimmungsbild der Politiker in der Gemeinde Ascheberg zum Ampel-Aus der Bundesregierung

Aus für die Ampel - Regierungskrise in Deutschland. Ein Stimmungsbild von unseren Politikern vor Ort.

CDU Ascheberg

Maximilian Sandhowe, Gemeindeverbandsvorsitzender

„Das Aus der Ampel-Regierung war abzusehen und im Grunde längst überfällig. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in endlosen Streitereien und widersprüchlichen Positionen immer wieder selbst zerlegt. Jetzt muss es darum gehen, die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und mit Blick auf die derzeitigen großen Herausforderungen neue Weichen zu stellen. Vor allem muss aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine lösungsorientierte und sichere Politik der Mitte zurückgewonnen werden, ansonsten werden weiter nur die politischen Ränder gestärkt. Unser Land braucht jetzt schnell wieder Verlässlichkeit und Stabilität!“

SPD Ascheberg

Volker Brümmer, Vorsitzender

Bundeskanzler Scholz hat richtig gehandelt mit der Entlassung des Finanzministers. Wer zu diesem Zeitpunkt Parteipolitik pur über mögliche Kompromisse für das Wohl des ganzen Landes stellt, ist nicht mehr tragbar. Der wiederholte Vertrauensbruch durch Christian Lindner hat diese Entscheidung sicher beschleunigt. Verantwortungsvolles Regieren war mit ihm nicht mehr möglich, scheint mir. Nun ist es Zeit für Kompromisslösungen mit allen, die für das Land und die Menschen Gutes wollen. Ich bin sehr froh, dass wir hier in der Gemeinde immer vernünftig vertrauensvoll mit allen Ratsfraktionen und der Verwaltung für die Menschen in DAH zusammenarbeiten!

Ortsverband die GRÜNEN

Heinz Wesselmann, Vorsitzender

Als Grüner bin ich froh, dass diese dauernde Quertreiberei durch die FDP nun ein Ende hat. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir eine stabile, handlungsfähige Regierung, in der einer dem anderen vertrauen kann. Ich hoffe, dass im kommenden März die CDU/SPD oder die CDU/GRÜN eine stabile Mehrheit bekommen.

Wir für Ascheberg

Stephan Heitbaum, Vorsitzender

Bereits seit Freitag gab es deutliche Anzeichen dafür, dass es zu einem solchen Szenario am Mittwoch kommen würde. Unser Land hat viele Baustellen, sei es in wirtschaftlichen Bereichen, in der Asylpolitik oder auch in der Klimapolitik. Neuwahlen sind jetzt dringend und schnell von Nöten und dürfen nicht noch unnötig lange hinausgezögert werden.

FDP Ascheberg

Peter Leyers, Ortsvorsitzender

Das sich die Zusammenarbeit der Ampelparteien kompliziert, bis schwierig gestalteten, war bereits lange sichtbar. Die Arbeit trotzdem fortzuführen, um den gesellschaftlichen Problemen gerecht zu werden, war richtig. Bei aufkommendem Gegenwind aufzugeben durfte keine Lösung sein und hätte unserem liberalen Verständnis widersprochen. Seit gestern kann man das Verhältnis dieser Zweckgemeinschaft jedoch als zerrüttet bezeichnen. Abzulesen ist dies an der Wortwahl des Kanzlers Olaf Scholz gegenüber dem Finanzminister Lindner. Sollte Dies die, vor  3 Jahren in Aussicht gestellte, Führung darstellen? Souveränität zeigt sich anders, ebenso wie die, weitläufig geschätzte, hanseatische Art der Kommunikation. Das Novum einer Koalition mit drei unterschiedlichen Parteien, auf Bundesebene, hat nun ein vorzeitiges Ende gefunden. Drei Köche am Kochtopf sind, und waren, nie einfach! Diese Konstellation wird künftig kein Einzelfall bleiben, und unsere Demokratie besonders herausfordern. Die Aufgabe der Politik, vom Bund bis in die kommunale Ebene, muss sein, aus den Fehlern der letzten drei Jahren die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen; um es dann besser machen zu können!  Die Welt droht nun, Dank Trump und immer noch Putin,  aus den Fugen zu geraten. Wir müssen ALLE unseren Umgang miteinander gründlich überdenken! JETZT! Andernfalls besteht die Gefahr, dass uns Alles „um die Ohren“ fliegt. Wir Liberale in der Gemeinde Ascheberg werden unseren Beitrag zu einer konstruktiven Zusammenarbeit leisten. Und zwar mit RESPEKT!

FDP Ascheberg

Jochen Wismann, Fraktionsvorsitzender

Die Auflösung der Ampelregierung war überfällig. Die Unterschiede in den politischen Lösungen der Probleme in unserem Land waren einfach zu groß. Während Rot-Grün die Probleme mit mehr Geld und damit mit noch mehr Schulden lösen wollte, hatte die FDP ein Sofortprogramm für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit vorgeschlagen. Die einzelnen Vorschläge wurden vom Bundeskanzler aber gar nicht in Betracht gezogen. Daraufhin hatte Lindner einen geordneten Rückzug der gesamten Bundesregierung durch Neuwahlen ins Spiel gebracht. Das Ergebnis ist bekannt. Scholz hat Lindner mit einer lange vorbereiteten Rede entlassen. Die Vertrauensfrage muss der Kanzler jetzt stellen und nicht erst im Januar. 

UWG Ascheberg

Barbara Kehrmann, 2. Vorsitzende

Wer erinnert sich nicht an das Foto der Ampel zum Amtsantritt. Positiv, innovativ und eingestimmt aus verschiedenen Richtungen für das Wohl der Bürger und Deutschlands zusammenzuwirken. Leider funktionierte das nicht. Selbst in der Performance des Bruchs der Koalition, gab es vielfach Selbstdarstellungen und Schuldzuweisungen. Vom Zeitpunkt des Bruchs gar nicht zu reden. Der Machtpoker um noch zu beschließende Gesetze und Zeitpunkt der Neuwahlen ist keine gute Darstellung von Politik.